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AGB

1. Allgemein

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der Lewald & Partner PrePress Systeme GmbH (im folgenden L&P genannt) schließt. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Verbraucher, die ein Rechtsgeschäft weder aufgrund einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen wollen, werden von L&P nicht beliefert.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von L&P nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen von diesen Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von L&P schriftlich bestätigt wurden.

2. Vertragsschluss

Die im Online-Shop von L&P enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens L&P dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop von L&P integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber L&P abgeben.
L&P kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem L&P dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung (Brief oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem L&P dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem L&P den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt L&P das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von L&P versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von L&P oder von L&P mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Preise

Alle Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen USt. ab D-30827 Garbsen, Steinriede 13, exklusive Verpackung und Liefergebühren, außer die Preise sind als „inklusive Umsatzsteuer“ angegeben und als solche gekennzeichnet.

4. Lieferzeiten

Termine für Lieferungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von L&P schriftlich als verbindlich bestätigt werden.
Wird eine vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten und hat der Kunde eine angemessene Nachfrist gesetzt, kann er nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

5. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder auf Rechnung. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist L&P berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Kann L&P einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist L&P berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist seinerseits berechtigt, L&P nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Die Aufrechnung ist außer bei von L&P anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

6. Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung von L&P angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an L&P zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.
Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden. Versandkosten sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel oder sind besonders vereinbart. Sie sind der Auftragsbestätigung zu entnehmen.
Sollten nicht alle Artikel lieferbar sein, sendet L&P grundsätzlich sofort die verfügbaren Artikel; die restlichen werden bei Verfügbarkeit in einer versandkostenfreien Nachlieferung zusammengefasst. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung behält sich L&P vor, zusätzliche Versandkosten für jede Teillieferung zu berechnen. Eventuelle Nachnahmekosten fallen ebenfalls für jede Lieferung an.
Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von L&P in den Versandkosten berechnet.
Mit der Lieferung geht die Gefahr mit der schriftlichen Empfangsbestätigung des Kunden auf diesen über.
Bei offensichtlichen Transportschäden hat der Kunde gegenüber dem Transporteur entweder die Annahme zu verweigern oder die Beschädigung sofort bei Übernahme der Ware schriftlich zu protokollieren. Verdeckte Schäden (auch quantitative Mängel) sind L&P unverzüglich, nachdem die Empfangsbestätigung geleistet wurde, schriftlich anzuzeigen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller bestehenden und künftig entstehenden Forderungen aus einer Geschäftsbeziehung Eigentum von L&P. Der Kunde wird die Vorbehaltsware für L&P auf eigene Kosten sachgemäß lagern und ordnungsgemäß versichern. Der Kunde ist zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware nicht berechtigt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von L&P hinzuweisen und L&P unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Gerät der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungspflichten länger als 14 Tage in Verzug, ist L&P berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Vorbehaltswaren auf Kosten des Kunden zu verlangen oder diese aus fremden Räumen auf Kosten des Kunden zu entfernen und in eigenen Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung eines Schadensersatzes durch L&P bleibt hiervon unberührt.

8. Gewährleistung und Haftung

Soweit ein von L&P zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, kann der Kunde wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Lehnt L&P die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung ab oder ist dazu nicht in der Lage oder schlägt die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. L&P haftet nicht für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit für L&P die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung aller Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von L&P. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch L&P oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von L&P beruht. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht, wenn der Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens L&P oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von L&P beruht.

9. Schlussbestimmungen

Die Nichtausübung von Rechten durch L&P bedeutet keinen Verzicht auf derartige Rechte. Hannover ist alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechtes. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, durch die der von den Parteien erstrebte wirtschaftliche Erfolg in rechtlich wirksamer und durchführbarer Weise erreicht werden kann. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält.